Grundsätzlich gilt: Für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG werden Mitglieder der Personalvertretung unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt. Gleiches gilt für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 SGB IX und die Jugend- und Auszubildendenvertretung gem. § 46 Abs.6 i.V.m. § 62 BPersVG.
Anmeldeverfahren: So einfach geht´s!
Du bist nur noch ein paar Schritte von Deinem Seminar entfernt! Im Folgenden findest Du die wichtigsten Dinge, die Du beachten solltest, damit Deine Anmeldung einfach und ohne Komplikationen klappt.
Die Freistellung erfolgt, wenn die Kenntnisvermittlung für Personalratsmitglieder erforderlich ist und die dafür aufzuwendenden Mittel in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei den von uns angebotenen Seminaren sind die grundsätzlichen Voraussetzungen mit der TK geklärt.
Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme von dem Mitglied abhängig, das entsandt werden soll. Personalratsmitglieder, die Seminare besuchen möchten, dürfen noch nicht über Kenntnisse verfügen, die auf der Veranstaltung vermittelt werden sollen und sie müssen diese für ihre Arbeit im Gremium benötigen. Unsere derzeitigen Seminare ÖPR 1 bis ÖPR 3, das T1 und das T2 gelten in ihrer Gesamtheit als Grundlagenseminare, d.h. grundsätzlich hat jedes ÖPR-/ÖJAV-Mitglied Anspruch auf die Schulungen, sofern noch kein Seminar zu diesen Themen besucht wurde. Die Seminare PV und BA gelten als Spezialseminare und sind für Personalratsmitglieder vorgesehen, die diese Themen für die ordentliche Durchführung der Aufgaben im Personalrat benötigen. Solltst Du bereits an Schulungen zu den beinhalteten Themen teilgenommen haben (egal ob in der TK oder extern), ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Wiederholung Sinn macht, z.B. weil sich wichtige Inhalte geändert haben. Diese Prüfung nimmt Dein Gremium vor und begründet die Erforderlichkeit gegenüber der Dienststellenleitung.
Weiterführende Informationen zur Thematik der Erforderlichkeit findest Du hier (im Rundschreiben des BMI vom 28. April 2008).
Damit die Anmeldung gültig wird, Deine Dienststellenleitung Dich freistellt und die TK die Kostenübernahme zusichern kann, benötigst Du einen Beschluss Deines ÖPRs. Eine Kopie des Protokolls der ÖPR-Sitzung reicht leider nicht aus! In dem Beschluss muss darauf hingewiesen werden, dass der ÖPR die Erforderlichkeit geprüft und festgestellt hat. Die Mitglieder des ÖPRs, die an der Schulung teilnehmen sollen, müssen namentlich benannt werden. Des Weiteren ist der genaue Titel der Schulungsmaßnahme zu nennen, die Du besuchen möchtest. Für Vertrauensleute der Schwerbehinderten sowie Gleichstellungsbeauftragte reicht ein entsprechender Antrag an die Dienststellenleitung.
Sobald Du den ÖPR-Beschluss vorliegen hast, fülle bitte das Anmeldeformular im Online-Personalservice aus.
(Online-Personalservice -> Lernen & Entwicklung -> Lernen -> Trainings & Veranstaltungen bei externen Anbietern -> Schulungen für Personalräte, Schwerbehinderten- und Jugend- und Ausbildungsvertretungen)
Die notwendigen Informationen zum Ort und der Zeit findest Du in unserer Terminübersicht. Die Angaben zu den Kosten und eine detaillierte Seminarbeschreibung als PDF findest Du bei dem jeweiligen Seminar.
Mit einem Klick auf Absenden im Antrag wird eine automatische E-Mail zum Versand an Deine Dienststellenleitung erstellt. Bitte füge dieser E-Mail eine Kopie des ÖPR-Beschlusses und die Seminarbeschreibung als PDF bei und sende sie an Deine Dienststellenleitung.
Wie geht es nach der Anmeldung weiter?
Deine Dienststellenleitung prüft Deinen Antrag und leitet ihn nach erfolgreicher Prüfung an das DZ Personalservice weiter. Das Team Geschäftsreisen & Veranstaltungen bucht Dich bei uns ins Seminar ein und sendet Dir eine Buchungsbestätigung per Mail zu. Ferner kannst Du dann auch das geplante Seminar jederzeit über Deinen Online-Personalservice als bevorstehendes Seminar einsehen.